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§ 1 Haftungsausschluss
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§ 2 Urheber- und Kennzeichenrecht
Alle Rechte sind
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Urheberrecht und den Gesetzen zum Schutz geistigen Eigentums. Alle Inhalte
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Genehmigung des Anbieters gestattet. Dies gilt auch für die Aufnahme in
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Verstoßes behält sich der Anbieter jede Form von rechtlichen Schritten,
insbesondere die Forderung von Schadensersatz, vor.
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ohne vorherige Zustimmung des Anbieters nicht veröffentlicht oder in sonst
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jegliche Haftung im Rahmen späterer Verwendung aus.
§ 3 Verweise und Links
Mit Urteil vom 12. Mai 1998
(Aktenzeichen 312 O 85/98) hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass ein
Anbieter, der durch einen so genannten "Link" oder "Hyperlink" auf fremde
Websites verweist, die Inhalte dieser Websites (nachfolgend "verlinkte
Websites" genannt) gegebenenfalls mit zu verantworten hat. Laut der
genannten Entscheidung kann dem nur vorgebeugt werden, indem sich ein
Anbieter ausdrücklich von den Inhalten der verlinkten Websites distanziert.
Da der Anbieter auf die
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Grund von Waren oder Dienstleistungen entstehen, die aus verlinkten Websites
bezogen wurden.
§ 4 Datenschutz
Sofern innerhalb der
Website des Anbieters die Möglichkeit zur Eingabe personenbezogener Daten
besteht, erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Benutzers
ausdrücklich auf freiwilliger Basis.
Im Falle, dass dem Benutzer
die Möglichkeit zur Verfügung gestellt wird, Informationen in die Website
des Anbieters einzubringen, behält sich der Anbieter jedoch das Recht vor,
detailliert personenbezogene Daten zu erfassen. Im Rahmen der geltenden
gesetzlichen Vorschriften kann der Anbieter zur Herausgabe solcher
personenbezogenen Daten verpflichtet sein.
Die Nutzung der im Rahmen
der Website veröffentlichten Kontaktdaten wie Postanschriften, Telefon- und
Faxnummern sowie E-Mailadressen durch Dritte zur Übersendung von nicht
ausdrücklich angeforderten Informationen ("Spam-Mails") ist nicht gestattet.
Im Falle eines Verstoßes behält sich der Anbieter jede Form von rechtlichen
Schritten, insbesondere die Forderung von Schadensersatz, vor.
§ 5 Recht und Gerichtsstand
Der Gerichtsstand für
Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit der Benutzung der Website des
Anbieters entstehen, ist, soweit die Vereinbarung eines Gerichtsstandes
rechtlich zulässig ist, Hamburg. Es gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland.
§ 6 Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses
Sofern Teile oder einzelne
Formulierungen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen der geltenden
Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten,
bleiben die übrigen Teile der Nutzungsbedingungen in ihrem Inhalt und ihrer
Gültigkeit davon unberührt. Anstelle des ungültigen Teils oder der
ungültigen Formulierung soll eine Formulierung treten, die der
ursprünglichen Formulierung möglichst nahe kommt.
(Stand: August 2008)
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